Abfallbeseitigungskosten Dienstag, 28.04.2020
Rechtsgutachten zur Kostenpflicht von Herstellern für die Reinigung von Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein Rechtsgutachten zur Kostenpflicht von Herstellern für die Reinigung von Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen, grundsätzlich von Einwegprodukten, im öffentlichen Raum vorgestellt.
Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen, hat im Auftrag des VKU ein Gutachten zur Kostenpflicht der Hersteller nach der EU-Kunststoffrichtlinie vorgelegt. Danach soll es rechtmäßig sein, den Hersteller mit den Reinigungskosten für Einwegprodukte zu belasten. Sie müssten nach dem Verursacherprinzip für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden, die durch die Verschmutzung der Umwelt durch ihre Produkte entstehen. Nationales Vorbild sei die Überwälzung der Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga nach dem Bremer Modell.
Nach Auffassung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) ist dies eine unzulässige Ausdehnung der Produktverantwortung bzw. eine Missinterpretation des Verursacherprinzips. Der Hersteller muss im Rahmen seiner Produktverantwortung bereits beim Design seiner Produkte u.a. das Ende des Lebenszyklus mit betrachten. Soweit korrekt. Auch setzt der Hersteller mit dem Herstellen des Produktes über den Lebenszyklus eine Kausalkette in Gang. Damit wird er aber noch nicht der Verursacher der illegalen Abfallentsorgung, der Umweltverschmutzung.
Die Kosten würden in den Endpreis des Produktes, z.B. der Zigarette, eingepreist werden. Welch eine fatale Botschaft an den Verbraucher. Du hast dafür schon bezahlt, dass Deine Zigarette von der Straße aufgesammelt wird. Das soll ihn dazu bewegen, die Zigarette ordnungsgemäß zu entsorgen? Sehr unwahrscheinlich.
Der Forderung von Frenz, die EU-Kunststoffrichtlinie so umzusetzen, dass die Vermüllung der Umwelt wirksam zurückgedrängt wird, schließt sich der VCI vollumfänglich an. Die pauschale Verschiebung der Verantwortung vom Verbraucher zum Hersteller ist dafür aber kontraproduktiv. Es musss darum gehen, das achtlose Wegwerfen stärker durch effektiven Vollzug zu kontrollieren und zu sanktionieren, für ausreichende Abfallentsorgungs-Infrastruktur zu sorgen sowie die Verbraucher besser aufzuklären.
BB
12.03.20
