EU – Plastik“steuer“ Mittwoch, 22.07.2020
Den Schlussfolgerungen zur Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020 (Schlussfolgerungen) nach haben sich die EU-Staaten auf eine Plastik“steuer“ geeinigt.
Die Union wird in den kommenden Jahren auf eine Reform des
Systems der Eigenmittel hinarbeiten und neue Eigenmittel
einführen. In einem ersten Schritt wird eine neue
Eigenmittelquelle eingeführt, die auf nicht recycelten
Kunststoffabfällen beruhen und ab dem 1. Januar 2021 gelten
wird (A 29 Schlussfolgerungen).
Die
Mitgliedstaaten werden grundsätzlich einen Beitrag an die EU
leisten müssen, der anhand des Gewichts der nicht recycelten
Verpackungsabfälle aus Kunststoff mit einem Abrufsatz von
0,80 € pro Kilogramm berechnet wird (146
Schlussfolgerungen).
Ob und wie die Bundesrepublik diesen Beitrag gegenfinanziert - bei Herstellern und/oder Verbrauchern "zurückholt", bleibt abzuwarten. Aufgrund der völlig offenen Detailfragen, lässt sich die auf die Bundesrepublik entfallende Summe schwer berechnen. Schätzungen gehen allerdings von mindestens 1 Mrd. € aus.
BB
22.07.20
