Binnenmarktverzerrende Subventionen

EU-Rat und -Parlament legen einen Vorschlag für eine Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen (Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on on foreign subsidies distorting the internal market (COM(2021)0223 – C9-0167/2021 – 2021/0114(COD) vor.

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen ausländische Subventionen den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtert, Investitionsentscheidungen beeinflusst oder den Handel mit Dienstleistungen zum Nachteil des fairen Wettbewerbs verzerrt haben. Die Kommission kann einschreiten bei der Einfuhr subventionierter Waren. Keine Verteidigung hat die EU, wenn ausländische Subventionen in Form von subventionierten Investitionen erfolgen oder wenn es um Dienstleistungen und Finanzströme geht, die den fairen Wettbewerb verzerren. Dieses Schlupfloch möchten EU-Rat und -Parlament aus wettbewerbspolitischen und geostrategischen Gründen mit diesem Vorschlag schließen.

Staatseigene Unternehmen, die häufig Subventionen erhalten und geopolitisch genutzt werden, sollen ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden.

Das EU-Gesetzgebungsverfahren ist gestartet.

AK
28.7.22

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