Die EU-Kommission hat mit dem Clean Industrial Deal ihre wirtschaftspolitische Agenda veröffentlicht.
1a – Communication – Clean Industrial Deal [EN]
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS / The Clean Industrial Deal: A joint roadmap for competitiveness and decarbonisation vom 26.02.2025
Die Veröffentlichung des Clean Industrial Deal markiert eine Neuausrichtung der industrie- und klimapolitischen Agenda der EU. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Industrie durch bezahlbare Energie, Investitionen, Kreislaufwirtschaft und internationale Partnerschaften.
Die Kreislaufwirtschaftsaspekte werden im Kapitel 5 “Powering the circular economy: a secure access to materials and resources” auf etwa 2,5 Seiten (S. 14ff.) adresssiert.
Aus dem Inhalt:
- Es wird explizit auf die Notwendigkeit der Neu-Einstufung der Schwarzmasse aus Batterierecycling eingegangen. So soll der Export von Schwarzmasse in die Drittländer verhindert werden, indem Schwarzmasse als „gefährlicher Abfall“ und nicht als „Zwischenprodukt“ eingestuft wird.
- Der geplante Circular Economy Act (CEA) erkennt den unabdingbaren wirtschaftlichen Aspekt der Kreislaufwirtschaft an. Einheitliche Abfallende-Kriterien, Markt für Sekundärrohstoffe und Förderung des Einsatzes von nicht fossilen Rohstoffen sollen kommen. Qualität und die Quantität des jeweiligen Sekundärrohstoffs werden nicht angesprochen.
- Kohlenstoff aus Emissionen, als eine der künftigen Kohlenstoffquellen wird im CEA nicht berücksichtigt. Es wird ebenfalls kein Link zur Europäischen Carbon Management Strategie hergestellt.
- Förderung von Recyclingtechnologien komplementär zum mechanischen Recycling wird zwischen den Zeilen erwähnt.
- Vorgeschlagene Trans-Regional Circularity Hubs könnten helfen, durch Wissenstransfer und einheitliche Experimentierklauseln innovative Recyclinglösungen zu skalieren. Dabei soll eine bürokratiearme Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und Vollzug eine entscheidende Rolle spielen.
PlasticsEurope Deutschland (PED) ist besorgt:
Der wesentliche Beitrag des europäischen Kunststoffsektors als Enabler und Fundament der europäischen Industrie werde nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen. Dem Clean Industrial Deal würden notwendige dringliche Maßnahmen fehlen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffherstellung in der EU wiederherzustellen und den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Presseerklärung vom 26.02.2025
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) kritisiert:
Trotz positiver Ansätze bleibt der Clean Industrial Deal hinter den Erwartungen der Recyclingindustrie zurück. Der BDE kritisiert, dass essenzielle Schutzmaßnahmen für die heimische Recyclingwirtschaft nicht berücksichtigt wurden.
Presseerklärung vom 27.02.2025
BB
28.02.25
