Inmitten zahlreicher politischer Papiere zur kommenden Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seine Expertise als unabhängiges Beratungsgremium eingebracht und konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert.
Die Empfehlungen des NKR sind eine Aufforderung, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. Sie enthalten bereits bekannte Konzepte, beschreiten aber auch ungewohnte Wege, um vom Reden ins Machen zu kommen.
Das Papier enthält die folgenden Punkte:
- einen systematischen Bürokratieabbau,
- eine Neujustierung des Gesetzgebungsprozesses,
- die Stärkung der Rolle Deutschlands beim Bürokratieabbau in der EU,
- eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung,
- die Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungssystems sowie Plattformlösungen.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützt die Vorschläge. Es sei sinnvoll, die vielen Vorschläge für effektiven Bürokratieabbau, die bereits am auf dem Tisch, jetzt aufzugreifen.
Eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen, die Stärkung der Vollzugsebene mit einem neuen Mindset für mehr Freiheit und Eigenverantwortung, vereinfachte und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren oder das Once-Only-Prinzip, sowie eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Bürokratievermeidung auf EU-Ebene und Plattformlösungen – all das sind Punkte, die der VCI bereits in seinem Positionspapier zum Bürokratieabbau formuliert habe.
- Vergleiche auch 10 Ziele und 60 konkrete Beispiele für weniger Bürokratie
AK
25.2.25
