Im Jahr 2023 beliefen sich die EU-Einnahmen aus den Kunststoff-Eigenmitteln auf 7,2 Milliarden Euro. Damit macht diese neue Eigenmittelart etwa 4 % der Gesamteinnahmen der EU aus.
Diese Summe dürfte nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshof aufgrund falscher Schätzungen der Abfallmenge durch die EU-Mitgliedstaaten zu niedrig sein. Es gebe anhaltende Probleme mit der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten.
Die Kunststoff-Eigenmittel bestehen aus einem nationalen Beitrag, der mit 0,8 Euro pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Plastik berechnet wird. Laut Rechnungshof bestehe ein erhebliches Risiko, dass Verpackungsabfälle in Wirklichkeit nicht recycelt werden, und damit die Mitgliedstaaten zu wenig zahlen.
Die Eigenmittel der Europäischen Union sind die wichtigste Einnahmequelle für den EU-Haushalt, gedeckt durch die Mitgliedstaaten. Bisher gab es nur drei Arten von Eigenmitteln: die traditionellen Eigenmittel (hauptsächlich auf der Grundlage von Zöllen, die auf Einfuhren in die EU erhoben werden), die Mehrwertsteuer-Eigenmittel und die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens.
Presseerklärung des Europäischen Rechnungshof vom 16.09.25
AK
1.12.24
