Das EU-Prlament hat diese Woche den Vorschlag des Juristischen Ausschusses (JURI) zu vereinfachten Regeln für Nachhaltigkeitsberichterstattungs- und Sorgfaltspflichten mit 309 zu 318 Stimmen abgelehnt (bei 34 Enthaltungen).
Pressemeldung des JURI vom 13.10.25
Geplant ist nunmehr, auf der bevorstehenden Plenarsitzung am 13. November über Änderungsanträge zum Dossier abzustimmen. Im Falle einer Einigung dient der Beschluss des Europäischen Parlaments dann als Mandat für die anschließenden Trilogverhandlungen wieder mit dem Rat und der Kommission. Eine Einigung im Trilog und eine Verabschiedung der Erleichterungen noch in diesem Jahr – so das von der EU ausgegebene Ziel – wird damit fast unmöglich.
Hintergrund
Zunächst war auf EU-Ebene der Zeitpunkt nach hinten geschoben worden, ab dem die Regeln zu Nachhaltigkeitsberichterstattungs- und Sorgfaltspflichten anwendbar sein sollten. Dieser aktuelle Vorschlag zielt jetzt zusätzlich darauf ab, diese Pflichten zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Dies ist Teil des Omnibus-I-Vereinfachungspakets, das die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 vorgeschlagen hat.
Der Verband der Chemischen Industrie ist wütend und fassungslos über die Entscheidung im EU-Plenum
Das Europäische Parlament habe einen Vorschlag zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes abgelehnt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kritisiert: „Ich bin wütend und fassungslos über diese Entscheidung. Europa bremst sich weiter selbst aus, während andere Regionen vorbeiziehen. Das EU-Parlament hat die Zukunft von Europa zu gestalten. Stattdessen produzieren die Parlamentarier die Sargnägel für unsere Industrie.“
Die chemisch-pharmazeutische Industrie stehe für die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette. Es bedürfe aber effektiver und effizienter Regelungen. Umso mehr müssten Berichts- und Sorgfaltspflichten auf das Notwendigste reduziert werden. Für die Betriebe stehe die Regulierungsflut aus Berlin und Brüssel noch vor den hohen Energiepreisen und der Steuerbelastung an Nummer 1 der Standortprobleme.
Große Entrup betont: „Mit solchen Entscheidungen fällt die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Produktionsstandorte und Arbeitsplätze stehen weiter im Feuer. Vor allem Mittelständler kämpfen ums Überleben. Wir fordern den Europäischen Rat und die Bundesregierung auf, eine Allianz der Vernunft zu schmieden. Die Zeit der Träumer und Ideologen muss endgültig vorbei sein.“
Pressemitteilung des VCI vom 22.10.25
23.10.2025
BB
