Das Umweltprogram der UNO (UNEP) hat in Zusammenarbeit mit der Columbia University in New York City eine Datenbank zu klimaspezifischen Gerichtsprozessen ausgewertet – Global Litigation Report: 2023Status Review.
Die Anzahl an Klimaklagen steigt. Im Jahr 2022 wurden 2.180 Klimaklagen verhandelt. Seit 2017 hat sich die Anzahl weltweit verdoppelt.
Davon lagen mit 1.522 Verfahren etwa 70% in den USA, mit weitem Abstand gefolgt von Australien mit 127 Verfahren. Danach folgt das Vereinigte Königreich mit 79 Verfahren, etwa doppelt so viele wie in Deutschland (Rang 5) mit 38 Verfahren. Die Europäische Union liegt mit 62 Verfahren auf Rang 4. Eine weltweite Übersicht findet sich auf Seiten 16 + 17.
Nach Ansicht der Studienautoren würden Klimastreitigkeiten ein gelungenes strategisches Instrument darstellen, um die Dynamik des Klimaschutzes zu verbessern. Wie dieser Bericht zeige, würden sich die Menschen im Kampf gegen die Klimakrise zunehmend an die Gerichte wenden. Regierungen und private Unternehmen würden zunehmend zur Rechenschaft gezogen. Randgruppen wie Kinder- und Jugendgruppen, Frauengruppen, lokal Gemeinschaften und indigene Völker würden ihre Rechte einfordern und damit den Klimaschutz in aller Welt vorantreiben.
Der Report solle dabei helfen, Klimaklagen erfolgreicher zu gestalten. Dazu werden vergangene Prozesse analysiert und kategorisiert. Der Bericht schaffe so mehr Klarheit im Rechtsgebiet des Klimarechts. Die weltweit wichtigsten Klimaprozesse werden mit Fundstellen angegeben und ausgewertet u.a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Das deutsche oberste Gericht hatte die nationalen Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz teilweise für nicht im Einklang mit Grundrechten, also für verfassungswidrig erklärt.
Last but not least werden zukünftige Trends von Klimaschutzklagen benannt. So werde es u.a. mehr Klagen von Migranten und Asylsuchenden geben, die zumindest teilweise aufgrund von geänderten Klimaverhältnissen ihr Land verlassen müssten. Beziehungsweise könnten mehr und mehr Betroffene von Extrem-Wetter-Ereignissen diejenigen zur Rechenschafft ziehen, die sich mit den Folgen nicht ausreichend auseinandergesetzt haben.
AK
3.8.23
