Bürokratie liegt nicht nur in der Regelungswut der Politik begründet, die über die Jahrzehnte Regel auf Regel packt und – typisch deutsch – jeden Einzelfall bedacht haben will. Eine neue Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen zeigt auf etwas anderes: Im Verwaltungsvollzug regiert eine Kultur der Absicherung.
Wo Handlungsspielräume bestehen, würden sie in der Vollzugsverwaltung restriktiv und risikoscheu ausgelegt. Bei der Formulierung von Regelungsentwürfen werde mehr Wert auf juristische Perfektion als auf Praxisbezug und Vollzugsorientierung gelegt, so das Fazit.
Es bedürfe eines echten Kulturwandels sowohl in der Vollzugsverwaltung als auch in der Ministerialbürokratie: Weg von einer Kultur der Absicherung hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Misstrauen müsse durch Zutrauen ersetzt werden, Kontrolle durch Eigenverantwortung, Angst vor Fehlern durch eine autonome Abschätzung von Handlungsfolgen, die Orientierung am Buchstaben des Gesetzes durch eine Orientierung am Zweck der Regelung.
In der Folge solle der Staat einen gewissen Spielraum in der Auslegung von Gesetzen in Kauf nehmen, auch wenn damit ein höheres Maß an Missbrauch von Gesetzen möglich ist. Die Kosten dafür seien geringer als die Kosten der Überbürokratisierung.
AK
17.8.25
