Plastikabgabe soll Haushaltslöcher stopfen

Die Einigung über den Haushalt 2024 beinhaltet u.a. eine sogenannten Plastikabgabe bei Herstellern von Kunststoffverpackungen und -folien zu erheben.

Verband der Kunststofferzeuger (PlasticsEurope Deutschland) und die Industrievereinigung Kunststoffverpackung (IK) sind sich einig: Eine Plastikabgabe verfehlt die Ziele der Kreislaufwirtschaft.

Falsche ökologische Lenkungswirkung hin zu mehr schlecht recycelbaren Papier-Verbundverpackungen

„Eine Diskriminierung von Plastik führt nur dazu, dass Hersteller auf andere Materialien ausweichen. Das löst weder das Müllproblem, noch werden dadurch die Umwelt und der Klimaschutz gestärkt,“ kritisiert Ingemar Bühler von PlasticsEurope Deutschland.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass eine solche Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend hin zu nicht oder nur schlecht recycelbaren Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen massiv befeuern würde. Davor haben Zentrale Stelle Verpackungsregister und Umweltbundesamt erst jüngst gewarnt“, erklärt Dr. Isabell Schmidt, Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft der IK.

Herstellerverantwortung nicht überziehen

Hersteller von Kunststoffprodukten werden bereits mehrfach zur Kasse gebeten. Schon heute bilden die von den Herstellern zu tragenden Entgelte für die dualen Systeme einen wesentlichen finanziellen Beitrag für das Recycling von Verpackungen. Dazu tritt ab 2024 die Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe. Jetzt noch zusätzlich eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen? Ausbaden muss das der Verbraucher über höhere Preise!

Die EU-Plastikabgabe verpflichtet Staaten nicht Unternehmen

Die EU-Plastikabgabe ist eine Einnahmeart für den EU-Haushalt (sogenannte Eigenmittel) basierend auf der Menge nicht-recycelter Kunststoffverpackungsabfälle in einem Mitgliedstaat. Sie ist eine Methode, einen Teil der Beiträge eines Mitgliedstaates zum EU-Haushalt zu berechnen. Vor Einführung wurden die Beiträge allein auf Basis des Bruttonationaleinkommens errechnet. Diese Beiträge wurden typischerweise aus Mitteln des Bundeshaushalts und nicht über nationale Steuern gedeckt. Die EU-Plastikabgaben sind zur allgemeinen Verwendung für den EU-Haushalt vorgesehen und gehen nicht etwa in einen Fonds zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Besser gelöst: Materialneutrale Belastung von schlecht recycelbaren Verpackungen

„Deutschland braucht stärkere finanzielle Instrumente zur Förderung gut recycelbarer Verpackungen“, erklärt Schmidt. „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fondmodell für eine Staffelung der Lizenzabgaben an die dualen Systeme nach ökologischen Kriterien ist die beste Möglichkeit, finanziell wirksam und ökologisch sinnvoll den Verpackungsmarkt in Richtung Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.“, so Schmidt.

AK

20.12.23

Plastikflaschen Plastikabgabe bunt