Die Plastikabgabe wurde auf 2025 verschoben. Das gab die Bundesregierung am 4. Januar in einer Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt 2024 bekannt. Dies sei erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen.
Die Verbände der Kunststoffindustrie reagieren erleichtert. Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger, erklärt „Eine einseitige Steuer auf Kunststoffverpackungen wird nicht zu der gewünschten Lenkungswirkung führen. Darauf weist auch das Umweltbundesamt hin. Eine solche Steuer trägt lediglich dazu bei, dass Verpackungshersteller auf andere Materialien ausweichen, ohne dass daraus ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt entsteht.“ Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Lenkungswirkung gehe, dann müsse die Steuer materialneutral sein, und starke Anreize schaffen, mehr nicht-fossile Rohstoffe einzusetzen, zum Beispiel aus Biomasse und CO. Es gebe zudem effizientere Wege, die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Beispielsweise über eine Anpassung des Einwegkunststofffonds, des deutschen Pfand-Systems, oder der ökomodellierten Lizenzentgelte, wie sie bereits im Verpackungsgesetz vorgesehen seien.
„Wir bleiben bei unserem Nein zur Plastiksteuer und bei unserem Ja zu echtem Klimaschutz“, so IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. „Die nun gewonnene Zeit muss die Politik allerdings auch im Dialog mit der Industrie und Wissenschaft für eine konstruktive, effiziente und ökologisch sinnvolle Lösung nutzen – und zwar unvoreingenommen gegenüber Kunststoff.“ Ein aktuelles Projekt des Umweltbundesamtes bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung durch eine Plastiksteuer hoch sei. Nach Ansicht der IK wäre es beispielsweise zielführend, stärkere finanzielle Anreize für hochgradig recyclingfähige Verpackungen zu setzen und damit auch den hin Trend zu schlecht recyclingfähigen Papier-Verbundverpackungen zu stoppen. Die IK fordert entsprechend statt einer klimaschädlichen Plastiksteuer die schnellstmögliche Überarbeitung des Paragraph 21 im Verpackungsgesetz.
- Pressemitteilung der Bundesregierung vom 4. Januar 2024
- Pressemitteilung von PlasticsEurope Deutschland vom 9. Januar 2024
- UBA Texte 124/2023 Untersuchung ökonomischer Instrumente auf Basis des EU-Eigenmittels für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle
AK
11.1.24
