Der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben sich vorläufig auf eine Verordnung zur Verhinderung des Verlusts von Kunststoffpellets in die Umwelt geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, den Verlust an Kunststoffpellets entlang der gesamten Lieferkette – sowohl an Land als auch auf See – zu vermeiden.
Es scheint, dass EP und Rat zumindest den Gedanken an eine Vereinfachung gehabt haben und zumindest einen Ausgleich zwischen einem hohen Umweltschutzniveau und den an die jeweilige Unternehmensgröße angepassten Anforderungen im Kopf gehabt haben (Achtung! Konkreter Text der Einigung ist uns noch nicht bekannt):
- So wurde offenbar ein entscheidender Schwellenwert, der im Entwurf noch mit 1.000 Tonnen Kunststoffpellets pro Jahr genannt war, mit der Einigung auf 1.500 nach oben gesetzt. Betreiber, die jährlich mehr als 1.500 Tonnen Kunststoffpellets verarbeiten, müssen ein Zertifikat einer unabhängigen Stelle beibringen.
- Für kleine Unternehmen (bis zu 49 Beschäftigte und entweder unter 10 Mio. Umsatz oder 10 Mio. Bilanzsumme im Jahr), die ebenfalls mehr als 1.500 Tonnen pro Jahr verarbeiten, sollen weniger Verpflichtungen gelten, beispielsweise fünf Jahre nach Inkrafttreten einmalig eine Zertifizierung – im Vorschlag noch alle 5 Jahre.
- Unternehmen, die jährlich weniger als 1.500 Tonnen verarbeiten, und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und entweder 2 Mio. Umsatz oder 2 Mio. Bilanzsumme im Jahr) sollen lediglich eine Konformitätserklärung abgeben müssen.
Die vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Parlament gebilligt werden. Nach einer rechtlichen und sprachlichen Überprüfung wird sie anschließend von beiden Organen förmlich angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung tritt weitgehend zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
Presseerklärung des Rats vom 8. April 2025
AK
9.4.25
