Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht nach den ersten sechs Monaten eine Zwischenbilanz zu der Modernisierungsagenda Bund.
Der NKR sieht Potential für eine effektive Staats- und Verwaltungsmodernisierung, kritisiert jedoch fehlende klare Ziele, messbare Ergebnisse und ein transparentes Monitoring.
Ein zentrales Problem bleibe das Ressortprinzip. Staatsmodernisierung gelinge nur, wenn die Bundesregierung als Ganzes handelt und die Ressorts gemeinsam an Lösungen arbeiten. Genau hier müsse die Zusammenarbeit noch deutlich stärker werden. Wenn jedes Ressort vor allem seine eigene Perspektive verfolgt, werde es schwierig, strukturelle Veränderungen wirklich umzusetzen. Anstatt sich auf konkrete Entlastungsmöglichkeiten beim Bürokratierückbau zu fokussieren, habe die Bundesregierung viel Zeit auf die Diskussion über die Höhe des Belastungsberges verwendet. Das könne sich Deutschland nicht länger leisten. Es brauche ein gemeinsames, kraftvolles Vorangehen der gesamten Bundesregierung.
Eine klare, ressortübergreifende Steuerung – insbesondere durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt – sei gefordert.
Bildquelle: NKR
AK
11.4.26
