Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, den 22. November 2023, über den federführend im Umweltausschuss vorbereiteten Berichtsentwurf sowie ca. 200 Plenaränderungsanträgen abgestimmt.
Durch die Abstimmung verfügt das Europäische Parlament nun über ein Verhandlungsmandat für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat. Die finale Position des Parlaments finden Sie hier.
Der Rat plant, am 18. Dezember seine generelle Ausrichtung zu entscheiden. Dadurch können ab Ende Dezember die Trilog-Verhandlungen starten.
Um den legislativen Prozess noch in dieser Legislaturperiode – vor den Europawahlen im Juni 2024 – abzuschließen, müssten Parlament, Rat und Kommission einen Kompromiss bis etwa Februar 2024 erreichen. Aufgrund dieser zeitlichen Beschränkung ist es unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch unter dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Dann würden die Verhandlungen nach der Europawahl mit den erreichten Verhandlungsmandaten neu aufgegriffen werden.
AK
27.11.23
