Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 9. April auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geeinigt.
Der Primärrohstoffverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden. Dies geht in Linie mit dem Ziel aus der deutschen Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Primärrohstoffverbrauch von 16 to pro Kopf Primärrohstoff auf 6 bis 8 to pro Kopf langfristig zu senken. Welche Rolle hier die heimische Biomasse neben der Kreislaufführung spielen kann, bleibt offen.
Die Kreislaufwirtschaft soll unterstützt werden:
- Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie soll ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet werden.
- Die ökologische Gestaltung der Verpackungsentgelte (§ 21 Verpackungsgesetz) soll verbessert und
- die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) praktikabel umgesetzt werden.
- Das chemische Recycling werde unterstützt und in die bestehende Abfallhierarchie eingefügt. PlasticsEuope und der VCI stufen das chemische Recycling derzeit in der Stufe 3 „Recycling“ ein – vgl. Rechtliche Einordnung durch das Gutachten von PlasticsEurope und VCI.
- Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy sollen gestärkt werden.
- Bei Batterien und Elektrogeräten solle die Abfallsammlung optimiert und
- im Textilbereich eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt werden.
Bild © Deutscher Bundestag / Achim Melde
BB
11.04.25
