Belastung der KMUs durch EU-Vorschriften

„Die 20,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Europa, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Europa und tragen wesentlich zu Innovation und Wachstum bei.“

Mit dieser Aussage beginnt die Pressemitteilung der EU-Kommission zur Vorstellung der Ergebnisse einer Umfrage aus September 2012 zum Thema „Welche zehn Rechtsakten verursachen den größten Aufwand für KMUs“.

Die Umfrage ergab folgende zehn Rechtsvorschriften der EU:

  • die REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)
  • die Mehrwertsteuervorschriften
  • das Legislativpaket für die allgemeine Produktsicherheit und die Marktüberwachung
  • die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
  • die Abfall-Rahmengesetzgebung (Abfallverbringung, Verzeichnis von Abfällen und gefährlichen Abfällen)
  • die Arbeitsmarktvorschriften
  • die Datenschutzvorschriften
  • die Vorschriften über die Arbeitszeiten
  • die Vorschriften über Ausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
  • die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
  • der modernisierte Zollkodex

Erstellt am 16.4.2013