Der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben sich vorläufig auf eine Verordnung zur Verhinderung des Verlusts von Kunststoffpellets in die Umwelt geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, den Verlust an Kunststoffpellets entlang der gesamten Lieferkette – sowohl an Land als auch auf See – zu vermeiden.
Gesamtkommentar Kunststoffrecht
Der Erich Schmidt Verlag hat im Januar 2025 den Gesamtkommentar Kunststoffrecht herausgegeben.
Neue Gefahrstoffklassen im Überblick
Ein neues Poster der Bundesanstalt für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin (BAuA) gibt eine Übersicht über die Gefahrenklassen in der EU, die zum 20. April 2023 eingeführt worden sind.
EU-Verpackungsverordnung (PPWR) veröffentlicht
Der Text der EU-Verpackungsverordnung (Packaging an Packaging Waste Directive – PPWR; Regulation (EU) 2025/40) und die entsprechenden Übersetzungen stehen jetzt im im EU-Amtsblatt zur Verfügung. Ab dem 12. August 2026 gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
EU-VerpackungsVO (PPWR) verabschiedet
Der Rat hat im Dezember 2024 den Text zur neuen Europäischen Verpackungsverordnung (Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle – packaging and packaging waste regulation – PPWR) angenommen.
EU-KunststoffgranulatVO – Rat positioniert sich
Im Dezember 2024 haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Verhandlungsposition zur EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust geeinigt.
Deutsche Kunststoffindustrie verliert an Boden
Die Studie „Stoffstrombild Kunststoffe“ gibt alle zwei Jahre Aufschluss über Produktion, Verarbeitung und Kreislaufführung von Kunststoffen in Deutschland. Nach dem neuen „Stoffstrombild Kunststoffe“ sind über alle Bereiche hinweg 2023 Rückschläge zu vermelden: Damit verliert die deutsche Kunststoffindustrie an Boden.
Entwaldungsfreie Lieferketten – Deutsche Regelungen
Seit Kurzem liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für ein „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)“ vor.
Normen als Bestandteil des EU Rechts
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass harmonisierte technische Normen (HTN) / Standards Teil des EU-Rechts sind und deshalb frei und kostenlos zugänglich sein müssen (Urt. v. 05.03.2024, Az. C-588/21 P).
Zukunftsfestes Steuerrecht
Die beiden Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ haben ihre Berichte vorgelegt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht enthalten.