Es kursiert ein Formulierungsvorschlag, der kurzfristig vom Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugeleitet werden könnte und die Einführung einer neuen Steuer auf Kunststoffverpackungen (Plastiksteuer) enthält. Der Vorschlag könnte so unmittelbar in das bereits laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden.
Altbatterien in der AVV
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hatte die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zu der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ eingeleitet. Der VCI hat fristgerecht eine Stellungnahme eingereicht.
Umweltlabel – Übergangs- und Abverkaufsfristen
3 Tage von In-Kraft-Treten der neuen Regeln aus der EU-EmpCo-Richtlinie im UWG versucht der Bundestag zu retten, was noch zu retten ist. Gesonderte Vorschriften zum Abverkauf von Bestandsprodukten enthält die Richtlinie nicht.
Gefahrstoffrecht vor Gericht
Die Gefährdungen durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen können jedermann betreffen.
Start für neues Verpackungsrecht
Umfangreiche neue Nachweis- und Dokumentationspflichten müssen für Verpackungen ab jetzt erfüllt werden. Gleichzeitig sind zentrale technische Anforderungen für die Zukunft noch nicht abschließend definiert.
FAQ zur EU-VerpackungsVO
EU-Kommission unterstützt mit einem überarbeiteten Katalog von Fragen und Antworten (FAQ on Packaging and Packaging Waste Regulation).
VerpackDG veröffentlicht
Das Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) wurde veröffentlicht.
Änderung des EWKFondsG beabsichtigt
Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Umweltschutzes (UmoG-E und UmoV-E) vorgelegt. Unter anderem soll das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geändert werde. Die Mengenschwelle für die Sachverständigenprüfung der Mengenmeldungen soll ´raufgesetzt werden (vgl. UmoG-E Artikel 4).
Deutsches ÖkodesignGesetz
Das deutsche Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung (ÖkodesignG etc.) wurde veröffentlicht.
Implementierung von Umweltrecht
Der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) hat sich in einem neuen Sondergutachten mit der Implementierung bestehender Gesetzgebung auseinandergesetzt. Dabei wurden auch im Bereich der Chemikalienregulierungen erhebliche Implementierungsdefizite festgestellt und unterschiedliche Gründe identifiziert. Die hohe Komplexität von Regeln wird als einer der Gründe genannt.