EU-Verordnung zu Verpackungen und -abfällen

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen (Packaging & Packaging Waste Directive, PPWD) veröffentlicht. Der eigentliche Rechtstext findet sich auf den Seiten 49 bis 99 des Entwurfs/Proposals.

Klageverfahren gegen Einstufung von Titandioxid

Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft.

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Der Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Wesentlicher Bestandteil ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG).

13 Mio.- Mehraufwand durch Einwegkunststofffondsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) beschlossen. Das Gesetz setzt Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) in deutsches Recht um.

Global Connection

Risikoanalyse zu Lieferkettensorgfaltspflichten

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.

Binnenmarktverzerrende Subventionen

EU-Rat und -Parlament legen einen Vorschlag für eine Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen (Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on on foreign subsidies distorting the internal market (COM(2021)0223 – C9-0167/2021 – 2021/0114(COD) vor.

Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Das Europäische Parlament steht kurz vor der Verabschiedung einer Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD).

Polymere unter REACH

Seitdem die Überlegungen der EU-Kommission im Jahr 2018 zur Einführung einer Registrierung bestimmter Polymertypen (gemäß Artikel 138 Absatz 2 der REACH-Verordnung) konkreter geworden sind, gab es intensive Diskussionen zwischen der EU-Kommission, der ECHA und zahlreichen Interessengruppen über eine mögliche Gestaltung.

EU-Taxonomie

Auf 2 Seiten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Begriff der EU-Taxonomie erläutert.

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