Neues Verpackungsrecht für Deutschland

Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging an Packaging Waste Directive – PPWR; Regulation (EU) 2025/40) gilt grundsätzlich direkt in allen EU-Mitgliedsländern. Gleichwohl bedarf es für viele Fragestellungen eigene Regelungen in den einzelnen Staaten. Das Bundesumweltministerium hat einen ersten Umsetzungsvorschlag in die Diskussion gebracht.

EU-Lieferkettenregelung entbürokratisiert

Es gibt eine Einigung der drei EU-Gesetzgebungsorgane – RAT, Parlament und Kommission – zur Entbürokratisierung der europäische Lieferkettenrichtlinie.

EU-Gesetz zur Kreislaufführung in Vorbereitung

Wie im Clean Industrial Deal angekündigt, bereitet die Europäische Kommission ein europäisches Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) vor, das im Jahr 2026 verabschiedet werden soll. Das Hauptziel dieser neuen Gesetzgebung soll darin bestehen, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in der EU zu beschleunigen.

EUDR – keine Fristverlängerung?

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wie in der Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation – EUDR) Entlastungen verankert werden können.

Global Connection

Vollzug des LkSG einbremsen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.

REACH Helpdesk – Mikroplastikbeschränkungen

Vortragsfolien für das REACH-CLP-BIOZID-Helpdesk-Webseminar „Mikroplastik – kleine Teile, viele Pflichten: Der Beschränkungseintrag unter REACH“ stehen online zur Verfügung.

Entscheidung des EuGH zu Titandioxid

In den Rechtsmittelverfahren zur chemikalienrechtlichen Einstufung von Titandioxid hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 01. August 2025 sein Urteil veröffentlicht: Die Einstufung von Titandioxid als beim Einatmen karzinogen wurde als rechtswidrig durch den EuGH bestätigt.

Die neue Regierung im Überblick

Am 6. Mai wurde Friedrich Merz zum neuen Kanzler der Bundesregierung Deutschland gewählt und vereidigt. Gleich im Anschluss ernannte der Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auf Vorschlag des Bundeskanzlers die neuen Mitglieder der Bundesregierung.

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