Seit Kurzem liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für ein „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)“ vor.
Normen als Bestandteil des EU Rechts
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass harmonisierte technische Normen (HTN) / Standards Teil des EU-Rechts sind und deshalb frei und kostenlos zugänglich sein müssen (Urt. v. 05.03.2024, Az. C-588/21 P).
Zukunftsfestes Steuerrecht
Die beiden Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ haben ihre Berichte vorgelegt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht enthalten.
EU-Verordnungsentwurf zu Verlust von Kunststoffgranulat
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zum EU-Vorschlag einer Kunststoffgranulatverordnung Stellung genommen.
EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit
Das Europäische Parlament hat am 23. April 2024 die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt angenommen – Entwurf der Verordnung.
EU-Verordnungsentwurf zu Verlust von Kunststoffgranulat
Am 23. April 2024 wurde im EU-Parlament über Maßnahmen abgestimmt, um die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoff-Pellets zu reduzieren – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik.
„Mid-Tech-Falle“ der EU-Förderpolitik
Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU und die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa. Sie fordern Änderungen.
Verbraucherstärkung für den ökologischen Wandel
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Directive on empowering consumers for the green transition) wurde im EU-Parlament verabschiedet. Eine Veröffentlichung sollte zeitnah folgen.
EU-VerpackungsVO – EP und Rat positioniert
Zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (packaging and packaging waste regulation – PPWR) hat das Europäischen Parlament (EP) am 22. November 2023 Änderungsvorschläge verabschiedet. Der Rat hat am 18. Dezember 2023 nachgezogen.
EU prüft Risiken durch PVC
Die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA) hat einen INVESTIGATION REPORT ON PVC AND PVC ADDITIVES veröffentlicht.