ECHA-Beschränkungsvorschlag zu PFAS und Fluorpolymeren bedroht Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Konsultationsphase zum PFAS-Verbot in der EU gestartet
Die Konsultation zum Verbot von PFAS läuft. Mit dem vorgeschlagenen Verbot sollen im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH zwischen 5.000 und 10.000 Stoffe, darunter 38 Fluorpolymere, vom Markt genommen werden.
EU beschränkt Verwendung der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen
Die REACH-Beschränkung Anhang XVII Eintrag 68 regelt die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von C9-C14 PFCA. Diese Stoffe und deren Verwandte gehören zu der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Diese Stoffe werden aufgrund ihrer wasser-, schmutz- und fettabweisenden Eigenschaften in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten eingesetzt.
EU-Verordnung zu Verpackungen und -abfällen
Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen (Packaging & Packaging Waste Directive, PPWD) veröffentlicht. Der eigentliche Rechtstext findet sich auf den Seiten 49 bis 99 des Entwurfs/Proposals.
Klageverfahren gegen Einstufung von Titandioxid
Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft.
Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
Der Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Wesentlicher Bestandteil ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG).
Wirtschaft kritisiert unnötige Bürokratiekosten durch Einweg-Kunststoff-Fonds
Der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte stößt bei Verbänden auf Unverständnis.
13 Mio.- Mehraufwand durch Einwegkunststofffondsgesetz
Das Bundeskabinett hat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) beschlossen. Das Gesetz setzt Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) in deutsches Recht um.
Risikoanalyse zu Lieferkettensorgfaltspflichten
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.
Binnenmarktverzerrende Subventionen
EU-Rat und -Parlament legen einen Vorschlag für eine Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen (Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on on foreign subsidies distorting the internal market (COM(2021)0223 – C9-0167/2021 – 2021/0114(COD) vor.