Konsultationsphase zum PFAS-Verbot in der EU gestartet

Die Konsultation zum Verbot von PFAS läuft. Mit dem vorgeschlagenen Verbot sollen im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH zwischen 5.000 und 10.000 Stoffe, darunter 38 Fluorpolymere, vom Markt genommen werden.

EU beschränkt Verwendung der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen

Die REACH-Beschränkung Anhang XVII Eintrag 68 regelt die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von C9-C14 PFCA. Diese Stoffe und deren Verwandte gehören zu der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (⁠PFAS⁠). Diese Stoffe werden aufgrund ihrer wasser-, schmutz- und fettabweisenden Eigenschaften in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten eingesetzt.

EU-Verordnung zu Verpackungen und -abfällen

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen (Packaging & Packaging Waste Directive, PPWD) veröffentlicht. Der eigentliche Rechtstext findet sich auf den Seiten 49 bis 99 des Entwurfs/Proposals.

Klageverfahren gegen Einstufung von Titandioxid

Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft.

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Der Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Wesentlicher Bestandteil ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG).

13 Mio.- Mehraufwand durch Einwegkunststofffondsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) beschlossen. Das Gesetz setzt Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) in deutsches Recht um.

Global Connection

Risikoanalyse zu Lieferkettensorgfaltspflichten

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.

Kategorie

Archiv