Der Text der EU-Verpackungsverordnung (Packaging an Packaging Waste Directive – PPWR; Regulation (EU) 2025/40) und die entsprechenden Übersetzungen stehen jetzt im im EU-Amtsblatt zur Verfügung. Ab dem 12. August 2026 gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
EU-VerpackungsVO (PPWR) verabschiedet
Der Rat hat im Dezember 2024 den Text zur neuen Europäischen Verpackungsverordnung (Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle – packaging and packaging waste regulation – PPWR) angenommen.
EU-KunststoffgranulatVO – Rat positioniert sich
Im Dezember 2024 haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Verhandlungsposition zur EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust geeinigt.
Deutsche Kunststoffindustrie verliert an Boden
Die Studie „Stoffstrombild Kunststoffe“ gibt alle zwei Jahre Aufschluss über Produktion, Verarbeitung und Kreislaufführung von Kunststoffen in Deutschland. Nach dem neuen „Stoffstrombild Kunststoffe“ sind über alle Bereiche hinweg 2023 Rückschläge zu vermelden: Damit verliert die deutsche Kunststoffindustrie an Boden.
Entwaldungsfreie Lieferketten – Deutsche Regelungen
Seit Kurzem liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für ein „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)“ vor.
Normen als Bestandteil des EU Rechts
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass harmonisierte technische Normen (HTN) / Standards Teil des EU-Rechts sind und deshalb frei und kostenlos zugänglich sein müssen (Urt. v. 05.03.2024, Az. C-588/21 P).
Zukunftsfestes Steuerrecht
Die beiden Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ haben ihre Berichte vorgelegt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht enthalten.
EU-Verordnungsentwurf zu Verlust von Kunststoffgranulat
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zum EU-Vorschlag einer Kunststoffgranulatverordnung Stellung genommen.
EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit
Das Europäische Parlament hat am 23. April 2024 die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt angenommen – Entwurf der Verordnung.
EU-Verordnungsentwurf zu Verlust von Kunststoffgranulat
Am 23. April 2024 wurde im EU-Parlament über Maßnahmen abgestimmt, um die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoff-Pellets zu reduzieren – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik.