Der Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Wesentlicher Bestandteil ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG).
Wirtschaft kritisiert unnötige Bürokratiekosten durch Einweg-Kunststoff-Fonds
Der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte stößt bei Verbänden auf Unverständnis.
13 Mio.- Mehraufwand durch Einwegkunststofffondsgesetz
Das Bundeskabinett hat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) beschlossen. Das Gesetz setzt Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) in deutsches Recht um.
Risikoanalyse zu Lieferkettensorgfaltspflichten
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.
Binnenmarktverzerrende Subventionen
EU-Rat und -Parlament legen einen Vorschlag für eine Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen (Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on on foreign subsidies distorting the internal market (COM(2021)0223 – C9-0167/2021 – 2021/0114(COD) vor.
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Das Europäische Parlament steht kurz vor der Verabschiedung einer Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD).
Polymere unter REACH
Seitdem die Überlegungen der EU-Kommission im Jahr 2018 zur Einführung einer Registrierung bestimmter Polymertypen (gemäß Artikel 138 Absatz 2 der REACH-Verordnung) konkreter geworden sind, gab es intensive Diskussionen zwischen der EU-Kommission, der ECHA und zahlreichen Interessengruppen über eine mögliche Gestaltung.
EU-Taxonomie
Auf 2 Seiten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Begriff der EU-Taxonomie erläutert.
ZSVR informiert über neue Pflichten für Verpackungen
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einem Vortrag alle Pflichten aus dem novellierten Verpackungsgesetz zusammengetragen – Quelle: Veranstaltung der IHK Schwaben „Verpackungsgesetz 2022 – Was müssen Unternehmen jetzt tun?“.
Unternehmerische Sorgfaltspflichten
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG – BGBl. I S. 2959) tritt in weiten Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft. Die offizielle englische Übersetzung des LkSG kann für die Kommunikation in ausländischen Lieferketten hilfreich sein.