Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Umweltschutzes (UmoG-E und UmoV-E) vorgelegt. Unter anderem soll das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geändert werde. Die Mengenschwelle für die Sachverständigenprüfung der Mengenmeldungen soll ´raufgesetzt werden (vgl. UmoG-E Artikel 4).
Implementierung von Umweltrecht
Der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) hat sich in einem neuen Sondergutachten mit der Implementierung bestehender Gesetzgebung auseinandergesetzt. Dabei wurden auch im Bereich der Chemikalienregulierungen erhebliche Implementierungsdefizite festgestellt und unterschiedliche Gründe identifiziert. Die hohe Komplexität von Regeln wird als einer der Gründe genannt.
EUDR – Hilfreiches zur Umsetzung
Die EU-EntwaldungsVO (EUDR) über das Inverkehrbringen bestimmter Waren und Produkte, darunter auch Kautschuk, gilt seit dem Jahr 2023. Das Informationssystem zur Erstellung der erforderlichen Sorgfaltserklärungen läuft seit 2024. Es hat sich gezeigt, dass deutlich mehr Sorgfaltserklärungen hochgeladen werden, als die EU-Kommission ursprünglich erwartet hatte.
Verpackung – UBA-Zahlen zu 2023
Verpackungsverbrauch runter – Recyclingquote rauf. So lassen sich die von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des Umweltbundesamtes gesammelten Zahlen für das Jahr 2023 zusammenfassen.
Abverkaufsfristen für „falsche“ Umweltlable?
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurden die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie“ (EU 2024/825) im nationale Lauterkeitsrecht umgesetzt.
Plastikabgabe: Falsches Signal zur falschen Zeit
Der Bundesfinanzministerium scheint eine Plastikabgabe in der aktuellen Diskussion vorgeschlagen zu haben. Die geplante Abgabe würde Umwelt und Industrie gleichermaßen belasten, so PlasticsEurope.
Hilfestellungen zur EU-VerpackungsVO
Die Europäische Kommission hat eine Leitlinie sowie eine Liste mit Antworten zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) herausgegeben.
Mikroplastikverluste minimieren
In einem Workshop zur europäischen Pellet Loss Verordnung trafen sich wip-Netzwerkpartner, um ein gemeinsames Verständnis der Pflichten zu erarbeiten.
Kabinett bringt VerpackDG auf den Weg
Mit dem am 11. Februar veröffentlichten Kabinettsentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) bringt die Bundesregierung die nationale Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) auf den Weg.
Einheitliches Label-System für Verpackungen in der EU
Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission hat einen Vorschlag für europaweit harmonisierte Kennzeichnung von Verpackungen vorgelegt. Diese Kennzeichnung soll verbraucherorientiert auf Verpackungen sowie Abfallbehältern angebracht werden.