„Erzeugnis“ nach REACh

Urteil des Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in einem Urteil vom 10. September 2015 – Rechtssache C 106/14 – klar, dass jedes Erzeugnis, auch wenn es Bestandteil eines zusammengesetzten Produkts wird, unter die fragliche Unterrichtungs- und Informationspflicht nach der REACh-VO fällt, wenn das Erzeugnis einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von über 0,1 Massenprozent enthält. Ein Erzeugnis geht nicht in dem zusammengesetzten Produkt – in dem neuen Erzeugnis – auf, es bleibt auch verbaut ein eigenes Erzeugnis.



Aus Begriffsbestimmung des EuGH folgt, dass sich die Einstufung eines Gegenstands als „Erzeugnis“ im Sinne der REACh-Verordnung auf drei Elemente stützt.

• ausschließlich auf Gegenstände, die ein „Herstellungsverfahren“ durchlaufen haben; ≠ Gegenständen im Naturzustand

• durch dieses Herstellungsverfahren muss der Gegenstand „eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt“ abgesehen von sonstigen, insbesondere physikalischen oder chemischen Eigenschaften erhalten

• diese aus einem Herstellungsverfahren hervorgegangene Form, Oberfläche oder Gestalt muss die Funktion des Gegenstands in größerem Maß bestimmen als die chemische Zusammensetzung.

• seine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt, die seine Funktion in größerem Maß als die chemische Zusammensetzung bestimmt, wird verändert

• der Gegenstand wird zu Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12.

Beispiel:










Inhalt der Informationspflicht (Art. 33 Abs.1 REAChVO):


Folge:














Downloads:

• EuGH-Urteil vom 10. September 2015 – Rechtssache C 106/14
  
  (enthält auch den Wortlaut der einschlägigen Artikel der REAChVO)

• Pressemitteilung des EuGH zum Urteil (Rechtssache C-164/14) 

• Kurzinfo der deutschen nationalen Auskunftsstelle zu „Einmal ein Erzeugnis – immer ein Erzeugnis“ Erfüllung der Melde- und Informationspflichten zu Kandidatenstoffen in Erzeugnissen,Stand: August 2011

11.11.2015
BB