Plastikpolitik
Hintergrundpapier „Plastikpolitik in Deutschland und der EU – Aktuelle Gesetze und Initiativen“ entstanden.
Das Papier gibt einen Überblick über bestehende und neue Gesetze und Initiativen zum Umgang mit Kunststoffen in Deutschland und der EU. Trotz der Vielzahl von Ansätzen, Richtlinien und Gesetzen, stellen die drei Autorinnen des Ecologic Institut Regulierungslücken fest.Eingefordert wird eine umfassende, von allen Ministerien getragene Kunststoffstrategie für Deutschland. Konkrete Vorschläge sind u.a.:
- Erdöl und Erdgas, wenn sie für die Herstellung von Kunststoffen verwendet werden, nicht länger steuerlich zu begünstigen, um das Preisgefälle zwischen Recycling- und Neuware zu verringern
- keine Exporte von Kunststoffabfällen zu Anlagen mit schlechteren Standards als hierzulande
- Kapazitäten für Sortierung und Recycling in Deutschland aufbauen.
- stabile Nachfrage nach Kunststoffrezyklaten durch stärkere Anreize seitens der Politik, durch öffentliche Beschaffung als Hebel, übergangsweise Mindestquoten für Rezyklatanteile in bestimmten Pro-dukten und Verpackungen, einführen »ökonomischer“ Anreize für Rezyklate (z.B. über Steuern oder Abgaben), verbindlichen Vorgaben für das Produkt- und Verpackungsdesign, konkretisieren und»Mindeststandards und Gütesiege für Kunststoffrezyklate einführen
- starke Anreize für die Vermeidung von Kunststoffabfällen gesetzt werden (z.B. für die Umstellung von Einweg auf Mehrweg- und Pfandsysteme)